Ein Status für die Kurden – Freiheit für Abdullah Öcalan

Trotz ihrer Zahl von etwa 40 Millionen können die Kurden ihre Grundrechte als Volk bis heute noch nicht als solches wahrnehmen. Erster Grund dafür ist, dass die europäischen Großmächte mit dem Vertrag von Lausanne am 24. Juli 1923 Kurdistan vierteilten und den Staaten Türkei, Persien, Irak und Syrien unterordneten. Durch diesen Vertrag blieben die Kurden ohne garantierte Rechte und ohne gesicherten Status. Damit wurden sie zum einen ihrem Schicksal überlassen und zum anderen mit den grausamen Angriffen der Kolonialstaaten konfrontiert.

Am 06.10.2011 wurden in Mersin 17 Jugendliche bei der Trauerfeier von Sadik Kaya (HPG-Mitglied) festgenommen. Seit 4 Monate sind sie im Gefängnis, ohne rechtskräftig verurteilt zu sein und ohne vor Gericht gestanden zu haben. Aus diesem Grund sind sie nun in einen Hungerstreik getreten. Vorgeworfen wird ihnen „Propaganda für eine Organisation“ betrieben zu haben, eine Anklageschrift liegt aber noch immer nicht vor.

Êlih (Batman) - Es sind 16 Jahre vergangen, als Yusuf Sosyal einen Arm und ein Auge durch die Explosion einer Bombe des türkischen Militärs verlor. Für den Staat ist dieses Problem mit einer Entschädigung von 8.800 TL (ca. 3.700 Euro) „gelöst". Yusuf Sosyal ist 30 Jahre alt, verheiratet und Vater von einem Kind. Er ist ein Hirte. 1995 verlor er während seiner Arbeit bei seinem Dorf in der Provinz Êlih (Batman) durch die Explosion einer Bombe einen Arm und ein Auge. Mit der vom Staat angebotenen Entschädigung ist er nicht einverstanden. Seine Familie erwartet eine Unterstützung, damit er sich eine eigene Existenz schaffen kann.

Quelle: ANF, 25.01.2012, ISKU

Gestern Abend durchsuchte die Polizei in den Stadtteilen Cûdî, Nûr, Dicle von Cizîr (Cizre) mehrere Häuser und Wohnungen. Dabei wurden die BDPler Selîm Ş., Abdulkerim B., M. Halil Î. Mitarbeiter der Gemeinde, Bahar C., Rakile M., Mert A., Perişan Î. Mitarbeiter vom Kulturzentrum „Mem und Zîn", die Einwohner Zekiye E.und Hatice O. in Rahmen der sogenannten KCK-Operationen festgenommen.

Nachdem der Satellitenbetreiber Eutelsat seit gestern Nacht 24Uhr die Übertragung von Roj TV über ihren Satelliten eingestellt hat, strahlt Roj TV ihr Programm wie gewohnt über das Internet aus. Der Link hierfür lautet: http://video.roj.tv/channel/view/roj-75 Roj TV bereitet sich währenddessen darauf vor, gegen die Entscheidung von Eutelsat beim Pariser Verwaltungsgericht zu klagen. Auch die intensive Suche nach einem neuen Satellitenbetreiber wird fortgesetzt.

Eutelsat hat in einer Erklärung verkündet, dass sie ab sofort die Ausstrahlung von Roj TV über ihren Satelliten einstellen wird. Eutelsat forderte zudem andere Satellitenbetreiber ebenfalls dazu auf, die Ausstrahlung von Roj TV zu unterbinden. Dieser Erklärung folgten auch die anderen zu Eutelsat gehörenden Satellitenbetreiber. Somit wird Roj TV vorerst ab Sonntag über Satellit nicht mehr zu empfangen sein.  Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Roj TV am 10. Januar 2012 durch ein dänisches Gericht wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt worden sei. Roj TV hatte anschließend Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

In Colemêrg (Hakkari) ist es in der Nähe der Stadtverwaltung zu einer starken Explosion gekommen. Hierbei ist eine Person ums Leben gekommen, eine weitere Person schwebt in Lebensgefahr. Insgesamt 30 Menschen wurden verletzt. Direkt nach der Explosion versammelte sich eine große Menge der Ortseinwohner am Ort des Geschehens. Die Polizei griff diese Menge mit Gasbomben und Wasserwerfern an. Grund für die Explosion war vermutlich eine Bombe. Allerdings stehen genauere Informationen noch aus. Die HPG erklärte indes, dass sie nichts mit der Bombenexplosion zu tun haben. Vielmehr sei dieser Angriff als Fortsetzung des Roboskî-Massakers durch den türkischen Staat zu verstehen.

Quelle: ANF, 20.01.2012, ISKU

Freiheit für Suat Kenan Demir

Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei.