Als „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 22. November die Entscheidung des Polizeipräsidenten, der eine für den 26. November von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, angemeldete Großdemonstration mit etwa 10 000 TeilnehmerInnen verboten hatte. Mit ihr sollte unter dem Motto „Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für A. Öcalan und Frieden in Kurdistan“ daran erinnert werden, dass an diesem Tag des Jahres 1993 der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther das PKK-Verbot erlassen hat.

„Wan ist das Beyoglu/Istanbul von Kurdistan“, sagte ein Geschäftsmann aus Qoser/Kiziltepe, als wir uns am 19. Oktober in Wan kennenlernten. „Ich bin überglücklich, dass Tausende, Zehntausende junge Menschen durch die Stadt schlendern und spazieren gehen, weltoffen und säkular“, fügte er hinzu. „Ich werde am Wansee ein Grundstück kaufen und den Rest meines Lebens hier verbringen. Du solltest auch das gleiche tun. Wenn ich ein Grundstück finde, teilen wir es uns,“ sagte er lächelnd.                                                                                                           

Gestern wurden in der Türkei unter dem Vorwand des „KCK-Verfahrens“ erneut mehr als 100 Personen, davon über 70 AnwältInnen festgenommen. Diese Vorgangsweise, nämlich Verhaftung von mehr als 70 AnwältInnen, hat es bisher noch nie in der Geschichte der Türkei gegeben. Damit sollen die seit Beginn der Inhaftierungswelle, dem 14. April 2009, insgesamt mehr als 7900 festgenommene Personen, wovon mehr als 4100 Personen dem Gericht vorgeführt wurden und sich nun in Untersuchungshaft befinden, entrechtet werden und dem willkürlichen Justizverfahren ausgeliefert werden.

Qandil – Der KCK-Exekutivrat hat Dienstagnachmittag nach den jüngsten Verhaftungswellen im Rahmen der sog. KCK-Verfahren eine Erklärung abgegeben, die wir im Wortlaut dokumentieren: „Der türkische Staat hat seine kolonialfaschistischen Handlungen in Kurdistan auf eine neue Spitze getrieben. Das AKP-Regime setzt unseren Vorsitzenden seit nunmehr vier Monaten einer verschärften Isolation und psychologischer Folter aus, und verletzt damit sowohl universelles Recht als auch ihre eigenen Gesetze. Sie versucht mit dieser Verschärfung, die keinerlei moralische Haltung besitzt, sowie mit der Ausweitung des Krieges Ergebnisse zu erlangen.

Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die "Erfolglosigkeit" im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor. Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu vernichten:

Dass die KCK-Verhaftungen Prof. Büsra Esranli erreicht haben, zeigt den Höhepunkt der Bemühungen der AKP, jede kritische Stimme mundtot zu machen und die politische Sphäre zu bombardieren. Büsra Ersanli war an der Verfassungskommission der BDP beteiligt und sie hatte ein Treffen mit der AKP-Gruppe am 10. Oktober. Ersanli ist eine Person, deren Wort zählt und die die Voraussetzungen einer einsichtigen Persönlichkeit für eine Sozialwissenschaftlerin erfüllt. Wir müssen unsere Stimme gegen die KCK-Verhaftungen erheben. Ansonsten wird der sich nähernde Tod gewinnen.

In der Region Sirnex in Nordkurdistan/Türkei sind innerhalb von sieben Monaten 53 Kinder im Rahmen der „Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus“ verhaftet worden. Von 13 Kindern, die in Sirnex festgenommen wurden, befinden sich noch 5 in Haft, von 41 Kindern, die in Cizîrê festgenommen wurden, sind es 29, in Silopî sind es 11 von 18 und in Hezex befinden sich alle 8 Kinder, die festgenommen wurden, ebenfalls weiter in Haft.

Nachdem Ministerpräsident Erdogan JournalistInnen, Oppositionelle und die AnwältInnen von Abdullah Öcalan als Zielscheibe präsentiert hat, wurden in 16 Regionen 100 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich ein Journalist und 70 Anwälte und Anwältinnen. Die speziell beauftragte Republikanwaltschaft [etwa wie hier die Bundesanwaltschaft] in Istanbul gab bekannt, dass im Rahmen der „KCK-Operation“ 47 Anwälte allein in Istanbul festgenommen wurden. Während der Durchsuchungen in der „Asrin“ Anwaltskanzlei, hielt der Anwalt Özcan Kilic eine Pressekonferenz ab