Nach 13 Jahren ist der historische Prozess gegen die ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak heute endgültig abgeschlossen worden. Die alte Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wurde bestätigt, unter Berücksichtigung einer Änderung des türkischen Strafgesetzbuches wurde die verhängte Haftstrafe von 15 Jahren auf sieben einhalb Jahre reduziert. Somit haben die DEP’ler drei Jahre zuviel im Gefängnis verbracht.
Rechtsanwalt Yusuf Alatas bezeichnete das Gerichtsverfahren als ungerecht. Das, auf Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, neu aufgerollte Verfahren sei lediglich der Form halber abgehalten worden. Das Gericht habe nicht einmal das gegenteilige Urteil des Kassationsgerichtshofes berücksichtigt. Allerdings seien die rechtlichen Einschränkungen seiner Mandanten mit diesem Urteil aufgehoben. Das Recht auf politische Betätigung hänge nach Verfassungsrecht jedoch von einer noch ausstehenden Entscheidung des Wahlausschusses ab.

Quelle: ANF, 09.03.2007, ISKU