Der DTP-Provinzvorsitzende aus Diyarbakir Hilmi Aydogdu ist wegen „Volksaufstachelung“ verhaftet worden. Als Begründung wurde ein Satz aus einer Erklärung Aydogdus herangezogen: „Wir betrachten einen Angriff auf Kerkuk wie einen Angriff auf Diyarbakir“.



Aydogdu wurde auf einer Konferenz der Anwaltskammer Diyarbakir unter dem Titel „Konfrontation mit der Vergangenheit für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ morgens festgenommen, staatsanwaltschaftlich verhört, vom Haftrichter verhaftet und ins D-Typ-Gefängnis von Diyarbakir überstellt.
 
Der als Haftgrund herangezogene Satz war Teil einer Stellungnahme des Provinzvorsitzenden, in der er erklärte: „Wir betrachten die gegen Kerkuk geplanten Interventionen als höchstgradig unvernünftig, unlogisch und unwissenschaftlich, als Produkt einer Logik, die die historische Realität verkennt und komplett ablehnt. Für die Kurden ist es sehr wichtig, dass ein Kurde Staatspräsident ist. Dieser Fakt hat historische Bedeutung und spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung von kurdischem Bewusstsein und Demokratie sowie der gleichberechtigten Darstellung des kurdischen Volkes als eines der Völker des Mittleren Ostens. Ein Angriff auf Kerkuk ist wie ein Angriff auf Diyarbakir und umgekehrt.“
 
Gegen die Verhaftung Aydogdus protestierten spontan 500 Personen vor dem Gerichtsgebäude. Osman Baydemir, Oberbürgermeister von Diyarbakir, verurteilte den Haftbefehl gegen Aydogdu. Seine gegenüber der Presse geäußerte Erklärung sei aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht worden. Er sei nicht das erste Opfer im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und es sei leider davon auszugehen, dass er auch nicht das letzte sein werde: „Es kann wohl kaum etwas natürlicheres geben, als dass der Provinzvorsitzende einer politischen Partei die Außenpolitik der Regierung kritisiert.“
 
DTP-Provinzvorsitzender von Van ebenfalls verhaftet
 
Der DTP-Provinzvorsitzende von Van, Ibrahim Sunkur, sowie Abdulvahap Turhan, Mitglied der DTP-Jugend, sind ebenfalls am Donnerstag als „mutmaßliche Organisationsmitglieder“ verhaftet worden. Die beiden waren bei einer Razzia im DTP-Gebäude in Van am 18. Februar mit 18 weiteren Personen festgenommen worden und wurden nach Haftprüfungstermin ins F-Typ-Gefängnis Van überstellt. Die DTP veranstaltete eine Pressekonferenz im Parteigebäude in Van zu dem Thema, die von IHD und Göc-Der unterstützt wurde. Als einer der nach vier Tagen Freigelassenen erläuterte Edip Erdem von der DTP-Jugend den Verlauf der Festnahme: „Die Razzia fand statt, während eine Versammlung durchgeführt wurde. Wir wurden gezwungen, uns auf den Boden zu legen. Sie traten und schlugen uns stundenlang. Dann wurden wir festgenommen. Auf dort dauerte die Misshandlung an. Sie schlugen und beleidigten uns, wir waren ständiger Gewalt ausgesetzt. Ständig fragten sie nach unserer Verbindung zur PKK und wendeten dabei Gewalt an.“
 
Quelle: ANF, 23.02.2007, ISKU