Frankfurter Allgemeine Zeitung-5. Oktober. Der demokratisch gewählte türkische Ministerpräsident Erdogan will das Feuer löschen, der ernannte Generalstabschef Büyükanit schüttet weiter Öl hinein. Vordergründig streitet sich die Türkei über die Definition von Säkularismus, in Wirklichkeit aber über die Wahlen des kommenden Jahres. Im Mai wählt das Parlament einen Nachfolger für den scheidenden Staatspräsident Sezer, im November das Volk ein neues Parlament. In beiden Wahlen werden sich mutmaßlich Kandidaten der AKP Erdogans durchsetzen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Streitkräfte ihren Kurs mit einem Putsch durchsetzen konnten. In der Türkei gäbe es dafür nur wenig Unterstützung, im Ausland schon gar nicht.
Daher fährt der
Generalstabschef Büyükanit (unser Bild) scharfes
psychologisches Geschütz auf.
Er selbst eröffnete den Wahlkampf und warnte die
Wähler, nicht vom Pfad der laizistischen
Tugend des Staatsgründers Atatürk abzuweichen. Ohne
starke Armee, so seine
Botschaft, würde die AKP im Handumdrehen die Demokratie
entführen. Erdogan
hielt am Mittwoch abend dieser Kriegserklärung einen
Olivenzweig entgegen. Er
empfiehlt, den Begriff "Säkularismus" endlich zu definieren,
Behauptungen konkret zu belegen, mit dem Angeklagten direkt zu reden
statt über
Dritte und einen gewissen Respekt füreinander zu zeigen.
In Wirklichkeit
steht nicht der Säkularismus auf dem Spiel, sondern dessen
Spielart, wie sie
die kemalistische Staatsdoktrin in den dreißiger Jahren des
20. Jahrhundert in
der Zeit der Einparteienherrschaft durchgesetzt hat. Das bedeutet: Der
Staat
kontrolliert und monopolisiert die Religion; beide sind nicht getrennt;
die staatliche
Religionsbehörde funktioniert als Instrument der Politik.
Einer der
entschiedensten Befürworter dieses Verständnisses ist
Staatspräsident Sezer. Er
argumentiert, die Türkei mit ihrer muslimischen
Bevölkerung brauche diese Art
von Säkularismus, und beschützen könne ihn
nur die Armee.
Dabei wollen immer
mehr Türken den Säkularismus neu definieren. Das sind
natürlich die Islamisten,
aber auch die Minderheit der Aleviten, die unter dem sunnitischen
Staatsislam
der säkularen Republik leiden. Hinzu kommen die
nichtmuslimischen Gemeinden,
deren Grundstücke unter Hinweis auf den Säkularismus
noch immer enteignet
werden und die mit derselben Begründung weiter keine
Geistlichen ausbilden
dürfen. Den liberalen Intellektuellen
mißfällt, daß diese Spielart des
Säkularismus
nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt, sondern von oben und der
kemalistischen Elite verordnet wird.
Zu dieser Elite
gehört auch die oppositionelle "Republikanische Volkspartei"
(CHP).
Offiziell ist sie eine linke Partei, in Wirklichkeit Staatspartei und
Partei
des Staatsgründers Atatürk. Im Parlament hat sie sich
zuletzt der Streichung
des Paragraphen 301 im Strafgesetzbuch widersetzt, der die
Meinungsfreiheit
einschränkt. Auch votierte sie dagegen, den nichtmuslimischen
Gemeinden die gleichen
Rechte zu geben, wie sie für die Muslime
selbstverständlich sind. In Umfragen
kommt die CHP bestenfalls auf 15 Prozent, sie ist aber die Partei des
kemalistischen Establishments. Das hat es bis heute nicht geschafft,
die
nationale Identität auf eine andere Basis als eine
religiöse zu stellen. Denn
das traditionelle Staatsverständnis macht die Kurden, weil sie
Muslime sind, zu
Türken; Nichtmuslime werden demnach aber, selbst wenn sie
türkische
Staatsbürger sind, zu Ausländern.
Der Auftritt von
Büyükanit vor der Kriegsakademie war gut vorbereitet.
Als er am Montag dort das
akademische Jahr eröffnete, dozierte er nicht über
Militärfragen. Statt dessen
griff er Erdogan und dessen Regierung an. Gebe es denn nicht in den
höchsten
Ämtern des Staats Leute, die den Begriff Säkularismus
neu definieren wollten,
fragte Büyükanit. Und sei das nicht schon ein
schwerer Angriff gegen die
Grundfesten der Republik und gegen das Gedankengut Atatürks?
Also gebe es in
der Türkei sehr wohl die Gefahr der religiösen
Reaktion (irtica), folgerte
Büyükanit. Gegen diese Gefahr müsse jede
denkbare Maßnahme ergriffen werden.
Den Auftritt
Büyükanits hatten in den Tagen zuvor die Chefs der
Waffengattungen mit
Grundsatzreden gleichen Tenors vorbereitet. Dann eröffnete
Sezer am 1. Oktober
mit einer bemerkenswerten Rede das neue Parlamentsjahr. Er sprach
davon, daß
die religiöse Reaktion in den vergangenen 20 Jahren nie so
bedrohlich gewesen
sei wie heute und daß der Begriff Säkularismus
entleert werde. Um die
Lebensdauer der säkularen Republik zu verlängern,
müßten ernannte Amtsträger
den gewählten Mandatsträgern mindestens gleichwertig
sein, und zum Schutz des
Laizismus dürften auch Grundrechte und Grundfreiheiten
eingeschränkt werden,
sagte Sezer.
Der Boden war für
Büyükanit bereitet. Der begann seine Vorlesung wenige
Stunden vor Erdogans
Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bush im
Weißen Haus und stahl dem
damit die Schau. Am schärfsten griff
Büyükanit den EU-Botschafter in Ankara,
Kretschmer, an. Der hatte jüngst bekräftigt, die
Türkei sei so lange keine
modernisierte Demokratie, wie sich die Armee weiter zu allen Themen
äußere
sowie eine zivile Kontrolle über die Streitkräfte
nicht gewährleistet sei.
Büyükanit unterstellte Kretschmer darauf eine
"heimliche Agenda".
Büyükanits Zorn
machte auch vor seinem niederländischen Kollegen Dick Berlijn
nicht halt. Der
hatte bei der Vorstellung eines Berichts des türkischen
Forschungsinstituts
Tesev zur Rolle der Armee den türkischen Generalstab
aufgefordert, sich endlich
zurückzunehmen. Der Bericht brach ein Tabu und kritisiert,
daß sich die
Waffenbeschaffung und Verteidigungshaushalte weiter der
öffentlichen Kontrolle
entziehen. Die Forscher von Tesev und neun türkische
Polizeioffiziere, die am
Bericht beteiligt waren, bekamen daher ebenfalls Breitseiten ab. Die
Polizei
untersteht dem Innenminister, und die Armee behauptet, daher werde sie
von
Fundamentalisten unterwandert.
Für viele
Kemalisten kam Büyükanit gerade zur rechten Zeit.
Erst am 30. August hatte er
die Führung der Streitkräfte von dem
zurückhaltenden General Özkök
übernommen,
der als Demokrat in Uniform galt. Mit Büyükanit und
den neuen Chefs der
Waffengattungen steht nun ein neuer Kader an der Spitze der Armee. Ihn
eint die
Abneigung gegen die EU und den Rückzug der
Streitkräfte aus der Politik.
Von
Rainer Hermann
06.10.2006
Feedback
