Großes Medienencho vor allem in der Türkei haben in dieser Woche die Äußerungen des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan erhalten.

Nachdem er bisher stets die kurdische Frage für nichtexistent und zur reinen Terrorismusfrage erklärt hatte, hieß es auf seinem Besuch in Diyarbakir am 12. August nun zum ersten Mal: Ja, es gibt eine kurdische Frage und wir wollen sie mit den Mitteln der Demokratie lösen. Auf einer Auslandsreise in Norwegen hatte es vor kurzem noch geheißen, die kurdische Frage sei ein „virtuelles Problem“. Sofort erhob sich ein regelrechter Sturm in den Medien der Türkei. Die rechte und linksnationalistische Presse erklärten Erdogan wahlweise zum Weichei oder zum politischen Blindgänger, der vor dem Terror kapituliere, während Teile der liberalen Presse die Äußerungen lobten und als einen klugen Schritt darstellten. Die kurdische Presse hingegen schwankte zwischen Begeisterung und Skepsis, zu groß waren die Enttäuschungen gewesen, die auf die zahlreichen ähnlichen Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker gefolgt waren. 1991 hatte der damalige Ministerpräsident Demirel erklärt, man „erkenne die kurdische Realität an.“ Gefolgt war die Hölle: der „totale Krieg“ (Tansu Ciller), die Vernichtung tausender Dörfer und die Vertreibung von Millionen. Später sprach Ciller von einem „baskischen Modell“, welcher möglich sei, doch passiert ist nichts. Für Mesut Yilmaz führte der „Weg nach Europa über Diyarbakir“ - zu einer positiven Reaktion auf die Waffenstillstände der kurdischen Seite führte auch das nicht. Darüber hinaus mahnten die Umstände der Reise Erdogans zur Vorsicht. So hatte Erdogan ein Treffen mit dem DEHAP-Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, abgelehnt, zustande kam es erst nach massiven Protesten gegen diesen Affront.

Am 19. August wollte Zübeyir Aydar, Präsident des kurdischen Volkskongresses, auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Reaktion der kurdischen Seite bekannt geben. Allgemein erwartet und auch bereits im Vorfeld der türkischen Presse bekannt geworden war, dass ein erneuter einseitiger Waffenstillstand verkündet werden sollte. Bereits dies war jedoch zu viel für die Türkei. Sie setzte alle Hebel im Bewegung, um die Pressekonferenz zu verhindern – leider mit Erfolg.

Der Verweis auf Nordirland und das Baskenland, der in diesen Tagen oft erfolgt, ist mit Vorsicht zu genießen. Vielen Kreisen in der Türkei dient er als Vorwand, die sofortige Selbstentwaffnung der Volksverteidigungskräfte zu fordern, allerdings ohne dass dem ein Friedensprozess wie in Nordirland vorausgegangen wäre. Selbst im Baskenland schließt die spanische Regierung Verhandlungen mit ETA unter gewissen Voraussetzungen nicht aus. Anders jedoch die Türkei: Für sie grenzt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der kurdischen Seite und ihrer politischen Führung immer noch an Hochverrat.   Nicht zufällig fallen die Äußerungen Erdogans in eine Zeit, in der die Kommunikation mit Imrali völlig unterbunden ist, nicht zufällig wurde sogar zweiwöchentliche Familienbesuch des Öcalan-Bruders Mehmet verhindert.

Wenn die Friedensprozesse der Vergangenheit in anderen Ländern eines gezeigt haben, dann dass Ergebnisse nur möglich sind, wenn direkt oder indirekt beide Konfliktparteien miteinander reden. Wenn die Äußerungen Erdogans aufrichtig sind und er Frieden und eine demokratische Lösung will, wird kein Weg und die Anerkennung der Gegenseite und langfristig kein Weg um Imrali herumführen. Wenn aber seine Definition einer Lösung der kurdischen Frage nur darin besteht, dass die legitimen Vertreter der Kurden zum Schweigen gebracht werden, so sind seine Äußerungen nicht mehr wert als eine Schwalbe, die ja bekanntlich noch keinen Sommer macht.