Die WeltDer türkische Ministerpräsident hat derzeit keinen politischen Spielraum. Neue Reformsignale wird er Angela Merkel nicht präsentieren können.
Die Bundeskanzlerin hat es in Ankara auch nicht leicht: Weil daheim die CDU ein Ende der EU-Verhandlungen fordert, der Koalitionspartner SPD aber ein klares Bekenntnis zum türkischen Beitritt verlangt, will bei Angela Merkels Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan jedes Wort wohl bedacht sein.
Noch viel schwerer aber hat es Recep Tayyip Erdogan selbst. Sein politischer Spielraum ist in diesen Tagen gleich null. Egal, in welche Richtung er sich bewegt, es droht ihm großes Ungemach. So bleibt ihm nichts anderes übrig, als mit dem Rücken zu Wand einfach stehen zu bleiben.

In den vergangenen Jahren haben er und seine gemäßigt islamische Regierungspartei AKP der Türkei die am tiefsten greifenden Reformen seit Atatürk beschert. Während es diesem unter Vorgabe westlicher Richtwerte (Werte der 30er-Jahre, wohlgemerkt) um die Gründung und Festigung des türkischen Nationalstaates ging, auf Kosten der islamischen Elite und der Minderheiten, will Erdogan nun mit einem Fuß nach hinten und mit dem anderen nach vorn: Die Türkei soll wieder islamischer, aber zugleich auch westlicher werden.

Beide Strategien erzürnen das türkische Militär. Denn die eine schwächt das Grundprinzip des säkularen Staates, und die andere, verbunden mit den EU-Beitrittswünschen, läuft darauf hinaus, das Militär politisch zu entmachten. Weil der Westen, an dem sich Atatürk orientierte, der Westen von gestern war, hält das türkische Militär an diesem Gestern noch heute fest. Hat im Europa von heute der westliche Militarismus vergangener Zeiten dazu geführt, dass jede politische Rolle der Militärs geächtet ist, so ist es in der Türkei das Militär, das die Parameter der Politik vorgibt. Zwar wünscht es selbst den Beitritt - aber unter "Beachtung der türkischen Besonderheiten", also unter Wahrung seiner herausragenden Stellung. Die würde es erst nach erfolgtem Beitritt räumen wollen. Die EU hingegen besteht darauf, dass der Beitrittsprozess mit der Entmachtung des Militärs beginnt, mit der Unterstellung der Streitkräfte unter den Verteidigungsminister.

Nicht Zypern und nicht die Kurdenfrage oder die Meinungsfreiheit sind die wahren Stolpersteine der EU-Verhandlungen, sondern die Reaktion der Militärs auf ihre drohende Entmachtung. Und dies macht Erdogan seit einem Jahr jedes konstruktive Handeln in den übrigen Streitfragen der EU-Integration unmöglich. Erdogan mag sich zurzeit fühlen wie Alice im Wunderland, als die Mutter/Königin im Schauprozess sagt: "Alle Wege sind meine Wege." In der Türkei sind alle gangbaren Wege die des Militärs.

Es ist dies kein "böses" Militär, es will weder eine Diktatur errichten noch irgendwelche Nachbarn angreifen, seine Beliebtheit beim Volk verleiht ihm sogar ein gewisses Maß an demokratischer Legitimation. Aber sein Statusbewusstsein verführt es dazu, gegenwärtig Positionen einzunehmen, die der Türkei schaden können. Über Stimmungsmache in den Medien und Oppositionsparteien versucht die Armee, den Ausgang der Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu beeinflussen. Geschickt wurde der Kurdenkonflikt genutzt, um Erdogan zu einem nationalistischen Kurs zu zwingen. Für die AKP ist das schmerzhaft, denn sie wurde von vielen kurdischen Wählern mit an die Macht getragen und revanchierte sich mit Ansätzen echter Reformen in der Kurdenpolitik. Nun wird sie von diesen Wählern verlassen.

Zwar hat die PKK neuerdings einen Waffenstillstand erklärt, was Erdogan als "ermutigend" bezeichnete, und es mag sogar sein, dass da hinter den Kulissen Fäden gezogen wurden, um diese Wende herbeizuführen. Bringen aber wird es nichts: Die nationalistische Opposition, ermutigt vom Militär, stellt die AKP weiterhin als Erfüllungsgehilfin der PKK dar.
Generalstabschef Büyükanit wiederum stellt den "islamischen Fundamentalismus" als "größte Gefahr" für den Staat dar. Das ist objektiv Unsinn, verfolgt aber dieselbe Logik wie die Unterstellung, die AKP sei zu kurdenfreundlich. Wenn Erdogan nämlich, um sich dem Vorwurf der Unterstützung der Radikalen zu entziehen, die Muslime in die fundamentalistische Ecke stellt, dann verliert er nach den Kurden auch viele Muslime als Wähler. Und gegenüber der EU hat das Militär viel zur Entstehung einer Stimmung beigetragen, in der jedes Entgegenkommen gegenüber Brüssel von vielen Türken als Vaterlandsverrat empfunden würde, ob nun in der Zypernfrage (da unternimmt die Regierung sowieso keinen Schritt ohne Erlaubnis der Militärs), bei der Meinungsfreiheit oder der Religionsfreiheit. Dass Erdogan auf Brüssel zugeht, ist angesichts dessen erst nach den Wahlen im nächsten Jahr zu erwarten.

Ebenfalls im nächsten Jahr wird das Amt des Staatspräsidenten neu besetzt. Erdogan scheint bislang entschlossen, entweder sich selbst oder einen Gefolgsmann aus dem Parlament auf diesen Posten wählen zu lassen. Das gegenwärtige Sperrfeuer der Armee zielt teilweise auch darauf, ihn davon abzubringen. Denn sollte die AKP die Wahlen trotz allem als Regierungspartei überleben und dann auch noch die Präsidentschaft bekommen, dann droht allerdings das Ende des kemalistischen Systems. Dann wird die AKP alle Machtpositionen im Staatsapparat besetzen.
Was aber ist, wenn die Rechnung des Militärs aufgeht? Dann hätte man vom kommenden Jahr an eine Türkei mit einer wahrscheinlich fragilen nationalistischen Regierungskoalition und ein Ende der EU-Verhandlungen. Das mag gut sein für das Militär und für den Fortbestand eines versteinernden Kemalismus, aber schlecht für die Türkei.

Von Boris Kalnoky

06.10.2006