
Der „Antiterrorstaatsanwalt“ Thierry Frangnoli hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kurdischen Ahmet-Kaya-Kulturverein (AKKKM) in Paris eingeleitet.
Der Verteidiger des Vereins, der bekannte Rechtsanwalt William Bourdon,
bezeichnete das Verfahren als einen Justizskandal. Mit dem
Ermittlungsverfahren einher geht ein Verbot von
„Aktivitäten, die nicht zum Vereinsstatus
passen“. So ist dem Verein ab dem 20. Dezember untersagt,
Demonstrationen im Zusammenhang mit der PKK oder Abdullah
Öcalan zu organisieren oder sich daran zu beteiligen,
Informationen und Bilder über die PKK oder Abdullah
Öcalan zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere
die Internetseite des Vereins (www.kurdeparis.org).
Staatsanwalt Frangnoli hatte auch die Operation eingeleitet, in deren
Rahmen im Februar 2007 15 Kurden in Frankreich festgenommen worden
waren.
Quelle: ANF, 14.12.2007, ISKU