Presserklärung, Köln, 25. August 2006In diesen Tagen eskaliert in der Türkei die militärische Gewalt. In ganz Kurdistan führt die türkische Armee Militäroperationen durch. Erstmals seit sieben Jahren flog in dieser Woche die türkische Luftwaffe, in klarer Verletzung des Völkerrechts, Bombenangriffe auf irakischem Territorium. Seit Wochen beschießen türkische und iranische Artillerie zivile Siedlungen in Südkurdistan.
Gleichzeitig erlebt die Türkei eine D ssion ganz neuer Art. Erstmals wird offen über die Möglichkeit von Verhandlungen mit der kurdischen Seite d tiert. Die Front der Kriegstreiber hat Risse bekommen. Immer mehr Menschen begreifen, dass die Türkei mit diesem Krieg ihr Land und die gesamte Region in den Abgrund reißen könnte.

Abdullah Öcalan, einer der bedeutendsten politischen Repräsentanten auf kurdischer Seite, wird in der Türkei in Isolationshaft gefangen gehalten. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war sein Verfahren nicht fair und muss wiederholt werden. Die Türkei blockiert seit eineinhalb Jahren die Umsetzung dieses Urteils, was zeigt, wie weit die Türkei noch von Rechtsstaatlichkeit und europäischem Recht entfernt ist.

Dennoch hat der Kurdenführer zuletzt am 9. August erklärt, dass er erneut einen Aufruf für einen Waffenstillstand an die kurdische Guerilla richten könne. Dies sei möglich, wenn die Türkei ernsthaft zeige, dass sie an einem Frieden interessiert ist. Die Reaktion des Staates war bezeichnend: Die ohnehin beispiellose Isolationshaft Öcalans wurde noch weiter verschärft, indem er mit einer dreiwöchigen Bunkerhaft bestraft wurde. Isolationshaft als Strafe für einen Aufruf zu Frieden und Verständigung – das ist die klassische Reaktion der Kriegstreiber in der Türkei. Provokationen dieser Art sollen jeden Weg zum Frieden verbauen, jede Stimme des Friedens im Keim ersticken. Offensichtlich gibt es immer noch Militärs und Politiker, die versuchen, den Frieden mit aller Macht zu sabotieren.

Doch die Zeit der Kriegstreiber läuft ab. Immer mehr Menschen begreifen, dass nur ein Dialog eine Perspektive für Frieden und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage schaffen kann. Und immer mehr Menschen wollen diesen Dialog und diesen Frieden.

Die kurdische Seite hat ihre Verhandlungsbereitschaft zum wiederholten Male unter Beweis gestellt. Mehrere Waffenstillstände sprechen für sich, welche ohne Öcalan nicht zustande gekommen wären. Deshalb sehen die Kurden in ihm einen Garanten für einen gerechten Frieden. Sie erwarten ein Signal der anderen Seite. Die Isolationshaft Öcalans muss unverzüglich aufgehoben werden. Jetzt ist die Türkei am Zug. Mit einer klaren Geste muss sie deutlich machen, ob sie die Waffen schweigen lassen und den Weg einer politischen Lösung beschreiten will.

Auch die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich aktiv für eine Lösung einzusetzen, anstatt wie Deutschland einseitig Partei für die Türkei zu ergreifen und kurdische Politiker willkürlich zu verhaften.