topics A.Öcalan-Straßburg-Ankara
Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg hatte am 12. Mai diesen Jahres den türkischen Prozess gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan von 1999 wegen rechtsstaatlicher Mängel gerügt und ein neues Verfahren gefordert.
Beim Treffen Abdullah Öcalans mit seinen Anwälten am 1. Juni 2005 erinnerte er daran, dass türkische Regierungsvertreter im Vorfeld der Urteilkündigung immer wieder erklärt haben, auch ein neues Verfahren würde mit dem gleichen Schuldspruch enden. Wörtlich erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül “Abdullah Öcalan wird, auch wenn ihm hundertmal der Prozeß gemacht würde, dasselbe Strafmaß bekommen”. Vertreter der türkischen Armeeführung und Politiker machten ihre Parteilichkeit in diesem Falle deutlich.


Bereits im EU-Fortschrittsbericht vom 6. Oktober 2004 wurde von Ankara die Wiederaufnahme des Öcalan-Verfahrens in der Türkei und die dazu erforderlichen Rechtsreformen gefordert. Seit Oktober letzten Jahres bemühte sich die türkische Regierung, das Urteil aus Straßburg mit politischen und diplomastichen Mitteln zu verhindern oder zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Das Imralisystem – Hinrichtung auf Raten
Obwohl die Todesstrafe offiziell abgeschaft wurde, hält die Türkei weiter an ihrer Politik fest, Öcalan auf Raten hinzurichten. Die seit sechs Jahren andauernende unmenschliche Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali ist eine systematische und eindeutige Form einer Hinrichtung auf Raten.
Die neue Strafrechtsreform
Mit dem Inkrafttreten der neuen Strafrechtsreform am 1. Juni soll vor allem Abdullah Öcalan als kurdischer Volksführer zum Schweigen gebracht und absolut entrechtet werden.
Abdullah Öcalan und seine Anwälte protestieren gegen die durch die Strafrechtsreform geschaffenen neuen Bedingungen. So ist die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei den Gesprächen mit den Verteidigern vorgesehen und die Tonbandaufzeichnung vertraulicher Gespräche zwischen Anwalt und Mandant möglich. Zeitgleich wurde acht Anwälten Öcalans das Verteidigungrecht abgesprochen. Verfahren gegen weitere Anwälte sind anhängig. Die neue Strafrechtsreform macht ein faires Verfahren unmöglich.
Furcht vor Öcalan – Furcht vor Demokratie und Frieden
In den letzten sechs Jahren hat sich Abdullah Öcalan unter den grausamen Isolationsbedingungen für den Frieden und Demokratie eingesetzt. Durch seinem Engagement und seine Aufrufe hat er bewirkt, daß der Kongra-Gel als stärkste kurdische Massenbewegung den einseitigen Friedenkurs bis heute einhalten konnte. Wie bei vielen türkischen Regierungen blieben Frieden und Demokratie auch bei der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan ein bloßes Instrument der Außenpolitik. Dagegen wurde die politische Linie, traditionell eine Domäne der Armeeführung, im Inneren gehorsam weiterverfolgt und geschützt.
Die Armee rüstet wieder auf
Seit Beginn des Jahres droht und provoziert die türkische Armee nicht nur, sondern rüstet sich für einen umfangreichen militärisch Angriff auf. Als Anlass hierfür dienen einerseits das zu erwartende Straßburger Urteil und andererseits die Entwicklungen im irakischen Kurdistan. Erneut ist die Kurden- und Öcalanphobie auf die Agenda der türkischen Medien und der Politik gesetzt worden.
Türkei beharrt auf dem alten Status-Quo der Kurden
Der türksiche Staat will den bislang gewohnten Status Quo für die Kurden beibehalten. Das heißt Negierung und Eliminierung aller legitimen kulturellen und politischen Existenzrechte. Der Erfolg von Öcalans jahrelanger Friedenspolitik hat bei den Kurden einen Konsens in Bezug auf ihre moderne und demokratische Organisierung geschaffen. Abdullah Öcalan setzt auf ein föderales System, das auf lokaler Ebene ein freies Kurdistan innerhalb eines demokratisches Mittelern Ostens ermöglicht.
Fazit: Faires Verfahren nicht möglich!
Offensichtlich ist die Türkei mit ihrer andauernden aggressiven und antidemokratischen Politik nicht in der Lage, dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan einen fairen Prozeß zu ermöglichen. Ohnehin ist es nicht möglich, dass eine Kriegspartei, wie es die politischen und militärischen Vertreter selbest zugeben, die in den Kriegsjahren mehr als 4000 kurdische Dörfer zerstört, Millionen zur Flucht gezwungen und weitere Tausende Kurden durch Todesschwadronen getötet hat, ihrem Gegener einen fairen Prozeß ermöglicht. Auch heute sollen die Kurden durch ständig eskalierende Operationen der türksicher Armee von ihren berechtigten Forderungen abgebracht werden.
Ein gerechter und dauerhafter Frieden erfordet den Dialog und die Versöhnung zwischen den Konfliktparteien. Niemand kann von Öcalan und den Kurden die Zustimmung zur gegenwärtigen türksichen Angriffspolitik erwarten. Nur ein internationales und unabhängiges Gericht, in dem beide Konfliktparteien gegenübergestellt werden, kann den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen.

Wir fordern:
In Übereinstimmung mit Abdullah Öcalan fordern wir, neben der Schaffung eines rechtsstaatlichen Rahmens für ein neues Gerichtsverfahren, vor allem Sondermaßnahmen für einen fairen Prozess vor einem internationalen und unabhängigen Gericht zu ergreifen.
Die Türkei als Mitglied des Europarates muß durch politische und diplomatischen Sanktionen von ihrem jetzigen Kriegskurs zum Friedenskurs bewegt werden. Hierfür kann ein fairer, unabhängiger und internationaler Prozeß die Chance sein.
(Konföderation Kurdischer Vereine in Europa)Juni 2005