‘Today, my work has just begun,’ mother of executed political prisoner, Farzad Kamangar ‘If we stay silent, these executions will continue,’ Mohammad Amin Kamangar, brother of executed political prisoner Farzad Kamangar.
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An die Öffentlichkeit, EU und UN

Wir wenden uns an Sie mit der dringenden Bitte, dass die EU und die UN sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die exzessive Praxis der Verhängung und Durchführung von Todesstrafen in der Islamischen Republik Iran einsetzen.

Insbesondere forderen wir die UN und die EU dazu auf, in der kommenden 14. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf parallel dazu im Namen der EU eine Resolution zur besorgniserregenden Lage der Menschenrechte im Iran zu unterstützen.

Die Anzahl verhängter Todesstrafen im Iran liegt weltweit an der Spitze. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet exekutiert Iran mehr Menschen als jeder andere Staat auf der Welt.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 sind 9 politische Gefangene hingerichtet worden. Erst kürzlich, am 9. Mai 2010 wurden 5 Gefangene heimlich exekutiert: die kurdischen Demokraten Farzad Kamangar, Shirin Alam Houli, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian.

Die rechtlichen Schutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zum Schutze der Rechte und des Lebens von zum Tode Verurteilten werden im Iran nicht beachtet.

In einem Rechtssystem, das nicht unabhängig ist und mehr und mehr unter Kontrolle von Geheimdiensten und Sicherheitskräften steht, ist die Durchführung fairer Prozesse nicht gewährleistet. Regelmäßig wird Folter zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt, die dann in der Folge die einzige Grundlage für Todesurteile sind.

Im vergangenen Jahr ist der Schrecken der Hinrichtungen noch akuter geworden, weil die Todesstrafe systematisch als Instrument politischer Repression gegen die friedlichen Proteste der Demokraten und von Vertretern der Minderheiten eingesetzt wird.

Die Anzahl von Exekutionen im Iran stieg nach Beginn der Proteste dramatisch an und belief sich nach Zahlen von Amnesty International im Jahr 2009 auf 388 Fälle.

Mindestens 6 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt, ein Straftatbestand, der automatisch die Todesstrafe nach sich zieht und von den Gerichten missbraucht wird.

Dutzende politischer Gefangener, zumeist aus den Bevölkerungsgruppen der Kurden, Balutschis und Araber, stehen nach ihrer Verurteilung zur Exekution an.

Hier stehen viele Menschenleben und die Integrität der UN-Menschenrechtsstandards auf dem Spiel; deshalb muss die UN sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihren Einfluss nutzen, diese unmenschliche Praxis der Todesurteile im Iran zu stoppen.

Wir bitten daher Sie um Ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates, die Iran für den Mißbrauch der Todesstrafe und andere schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht und seine Regierung deshalb verurteilt.

Zugleich fordern wir die Eu und die sich für einen demokratischen Iran und eine ebenso demokratische Lösung der kurdische Frage in Iran sich einzusetzen. Dem Regime die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner blutigen Exekutionspraxis zu nehmen: mit Hilfe europäischer Gerichte, durch ökonomische und diplomatische Sanktionen in Abstimmung mit der Gemeinschaft der Europäischen Union.

Erstunterzeichner:
Name / Vor- und Nachnahme  - Land / Country – Organisation  

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