Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin 12.01.2008 Demonstration am Samstag 26. Januar um 14 Uhr auf dem Hermannplatz, Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, wir wollen Euch zu unserer Kundgebung und Demonstration „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ am Samstag 26.Januar in Berlin einladen. Aktueller Anlass sind die fortgesetzten Angriffe der türkischen Armee und Luftwaffe auf Dörfer und mutmaßliche Camps kurdischer Freiheitskämpfer in Südkurdistan (Nordirak). Die USA als Besatzungsmacht im Irak haben grünes Licht für diese völkerrechtswidrigen Angriffe gegeben und unterstützen sie mit Geheimdienstinformationen über die Angriffsziele.
Auch in den kurdischen Gebieten der Türkei werden die Militäroperationen fortgesetzt. Gleichzeitig läuft ein Verbotsverfahren gegen die mit einer Fraktion im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft an.

Während die PKK und die DTP Pläne für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorgelegt haben, dessen Kernpunkte eine Autonomie der kurdischen Landesteile im Rahmen der Republik Türkei und eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen und Verfolgten sind, hat Staatspräsident Abdullah Gül zum wiederholten Mal jede Form von Friedensverhandlungen mit der als „terroristisch“ bezeichneten PKK zurückgewiesen.

Auch die Bundesrepublik, in der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger leben, ist Kriegspartei. Viele der Panzer, die von der türkischen Armee in Kurdistan eingesetzt werden, stammen aus deutscher Lieferung. Politisch aktive Kurdinnen und Kurden werden aufgrund des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots verfolgt. Zuletzt ging die Berliner Polizei kurz vor Weihnachten gegen Jugendliche vor, weil sie am Rande einer Kundgebung vor dem US-Konsulat den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan hochleben ließen.

Mit den Terrorismusparagraphen §129a und b werden verstärkt türkische kommunistische Linke in Deutschland verfolgt. So gab es Anfang Dezember eine Großrazzia gegen mutmaßliche Mitglieder der maoistischen TKP/ML. Mehrfach wurden in den letzten Monaten türkische und kurdische Politikerinnen und Politiker aufgrund internationaler Haftbefehle der Türkei in Auslieferungshaft genommen, so zuletzt der Schriftsteller Kemal Kutan.

Das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, in dem sich deutsche, türkische und kurdische Linke zusammengeschlossen haben, ruft deshalb zu einer Demonstration vom Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg auf. Im Dezember war eine ähnliche Demonstration von der Polizei mit der rassistischen Begründung verboten worden, an dieser Strecke wohnten viele Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft. Daher drohten gewaltsame Auseinandersetzungen. Weil – wie bei den pogromähnlichen Ausschreitungen Ende Oktober - die Gefahr von Übergriffen faschistischer Grauer Wölfe bestehe, sollen Kurdinnen und Kurden nach Meinung der Berliner Polizei nicht in Kreuzberg demonstrieren.

Wir bitten Euch, unsere Demonstration bekannt zu machen, zu unterstützten und natürlich daran teilzunehmen. Lasst die Kurdinnen und Kurden in Berlin nicht alleine. Hoch die internationale Solidarität.

Mit besten Grüßen



Kontakt: kurdistansolikom@gmx.de
Handy: 0151-56618652


Vorläufige Plattform des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Die Lösung der kurdischen Frage ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen- und Mittleren Ostens. Gleichzeitig leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin wurde von kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen und Einzelpersonen gegründet und ist offen für jeden, der seine Ziele unterstützt. Das Komitee will mit politischer Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans und die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland hinweisen. Besonders betont es dabei die Beihilfe des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zur fortdauernden Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden. Es fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und thematisiert die Unterstützung der türkischen Politik durch deutsche Politikerinnen und Politiker.
Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein. Die Kurdinnen und Kurden müssen selbst darüber entscheiden können, wie sie mit ihren Nachbarvölkern- und -staaten zusammenleben wollen.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für das Ziel Nahen- und Mittleren Ostens ein, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte und einheimische reaktionären Regimes frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten gewahrt werden.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die demokratischen Rechte der hier lebenden kurdischen Bevölkerung und deren Recht auf politische Organisationen und Aktivitäten ein. Daher muss das PKK-Verbot aufgehoben und die Kriminalisierung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden beendet werden. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee wendet sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und die Schaffung eines Überwachungsstaates im Namen der Terrorismusbekämpfung. Die Stigmatisierung von emanzipatorischen und Befreiungsbewegungen durch Terrorlisten von EU und USA muss gestoppt werden.
Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für die demokratischen und sozialen Rechte aller in Deutschland lebenden Arbeitsemigrantinnen und Arbeitsemigranten sowie Flüchtlinge ein. Hierzu gehört das uneingeschränkte Recht auf Asyl für politisch oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgte Menschen, sowie ein Abschiebe und Auslieferungsstopp an die Verfolgerstaaten.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebender Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Glaubens ein. Es wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, gleich ob dieser von türkischen „Grauen Wölfen“ oder deutschen Neonazis ausgeht.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee sieht sich als Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Es lehnt Militarismus, Imperialismus und Eroberungskriege ebenso ab, wie jede Form von Kolonialismus und Fremdherrschaft.

Für diese Ziele tritt das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin ein:

- Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot!
- Schluss mit der Militärhilfe für die Türkei!
- Grenzen auf für Flüchtlinge - Keine Abschiebungen und Auslieferungen an Verfolgerstaaten!
- Nein zum Überwachungsstaat – für die Abschaffung der Terrorparagraphen 129, 129a und b und der EU-Terrorliste!
- Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen weltweit!
- Gegen Rassismus und antikurdische Hetzte - Für die Geschwisterlichkeit der Völker - Gegen Militarismus, Imperialismus und Kolonialismus! Freiheit und Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden!

Dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin gehören bisher u.a. an:

Navenda C.D. Kurd

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

Gruppe Arbeitermacht

Revolution

Marxistische Initiative

Unabhängige Jugendorganisation Revolution

Netzwerk Linke Opposition Berlin

Antiimperialistische Front Berlin

sowie türkische, kurdische und deutsche Einzelpersonen