Vertreter kurdischer Partei DTP zu Besuch in Deutschland. Ein Gespräch mit Selahattin Demirt
Selahattin Demirtas ist der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir. Er ist im Juli als unabhängiger Direktkandidat ins Türkische Parlament gewählt worden und ist dort Vize-Fraktionsvorsitzender der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP
 
Als einzige Fraktion im Parlament in Ankara hat sich die DTP gegen die laufenden türkischen Militäroperationen in den kurdischen Landesteilen und dem Nordirak ausgesprochen. Was kann die DTP so isoliert überhaupt erreichen?
 
Wir sind mit 20 Abgeordneten zwar zahlenmäßig die kleinste Fraktion in der Großen Nationalversammlung der Türkei und besitzen aus dieser Position heraus nicht die Macht, Gesetze zu verändern. Allerdings haben wir den Mut, die Probleme der türkischen Demokratie anzusprechen und die Bevölkerung zu informieren. Der wichtigste Grund, warum man versucht, uns im Parlament zu isolieren ist, daß unsere Politik die demokratiefeindliche Herangehensweise der anderen Parteien offen legt.
 
Vor der türkischen Parlamentswahl hat sich die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan gegen Einmarschdrohungen des Militärs in den Nordirak gestellt. Unter anderem deswegen wurde die AKP auch von vielen Kurden gewählt. Warum hat sie jetzt ihre Linie geändert und steht kritiklos hinter der Bombardierung kurdischer Dörfer im Nordirak durch die türkische Armee?
 
Die AKP hat immer eine heuchlerische Politik betrieben. Sie hat sich ohne Hemmungen zur demokratischsten Regierung aller Zeiten in der Türkei erklärt und es damit auch geschafft, die Europäische Union für sich einzunehmen. Die pragmatische Politik der AKP wird nicht nur viele Kurden, sondern auch die Türken und Europäer weiterhin irreführen. Es gibt in Wirklichkeit gar kein Problem zwischen der AKP und der Armeeführung. Durch eine fiktive Konfrontation mit den Militärs hat sie es geschafft, zu den Wahlen ihren Stimmanteil zu erhöhen. Viele Beobachter meinen, daß diese Strategie von der Armee unterstützt worden ist.
 
Gegen die DTP ist ein Verbotsverfahren eingeleitet worden. Was sind die Hintergründe, und wie ist der Stand des Verfahrens?
 
Das Ziel des Verbotsverfahrens ist es, uns unter ständiger Repression zu halten, um so eine freie politische Agitation zu verhindern. Der Grund ist weniger ein rechtlicher, sondern ein politischer. Man erschwert es den Kurden, ihre Rechte frei einzufordern, damit die Parteien mehr Zulauf erhalten, die sich wie die AKP mit den Militärs arrangiert haben. Das Verfahren vor Gericht hat noch nicht begonnen, aber aller Voraussicht nach werden wir am 10. Januar unsere erste schriftliche Verteidigung durchführen.
 
DTP-Politiker fordern immer wieder bessere Haftbedingungen für Abdullah Öcalan. Dies ist offiziell einer der Gründe für das Verbotsverfahren. Welche Rolle spielt Öcalan für die DTP und ihre Wähler?
 
Öcalan ist eine einflußreiche politische Persönlichkeit unter den Kurden. Und es ist unrealistisch, ohne ihn die kurdische Frage lösen zu wollen. Unsere Partei erkennt diese Realität an und stellt sich gegen die rechtswidrigen Haftbedingungen Öcalans, die einer Folter gleichkommen. In der Türkei haben 3,5 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift eine Kampagne unterstützt, mit der sie Öcalan als ihren politischen Repräsentanten benannt haben. Man sollte zumindest diesem Volkswillen mit Respekt gegenübertreten. Wir setzen uns nicht nur für Öcalan ein, sondern für alle Gefangenen.
 
Welche Lösung schlägt die DTP für die kurdische Frage vor?
 
Unser Lösungsvorschlag ist die Einführung einer demokratischen Selbstverwaltung. Demnach wird es in der Türkei 20 bis 25 administrative Gebiete geben. Jedes Gebiet soll seine eigene Symbolik, also Flaggen usw., einen Namen und ein lokales Parlament besitzen. Die Gesetzgebung in den Bereichen Tourismus, Bildung, Landwirtschaft, Sozialpolitik, Ökonomie usw. muß der Entscheidungsgewalt der jeweiligen Gebiete unterliegen. Aber die Amtssprache soll weiterhin Türkisch sein, und es soll auch eine gemeinsame Staatsflagge aller Gebiete geben. Unter einem einheitlichen Dach soll dieses Modell durch die Stärkung der lokalen Verwaltungen zur einer freien Verwirklichung der Rechte der Kurden führen.
 
 
Podiumsdiskussionen:
»Quo vadis Türkei? Die kurdische Frage zwischen Krieg und politischer Lösung«,
 
mit Selahattin Demirtas und Vertretern der Linkspartei aus NRW:
 
Montag, 14. Januar, 18 Uhr, Universität Köln, Hörsaal XXV, Albertus-Magnus-Platz, und
Dienstag, 15. Januar, 18.30 Uhr, Ruhr-Universität Bochum, Hörsaal HZO 50

Interview: Nick Brauns
Quelle: junge Welt, 07.01.2008